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11.10.2018 16:32
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Barley plant harsche Unternehmenssanktionen für Fälle wie VW-Skandal

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BERLIN (Dow Jones)-- Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will drastische Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal einführen. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben, sagte Barley dem Handelsblatt. "Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gibt, die kriminelles Verhalten befördert und deckt, dann soll es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen", erklärte die SPD-Politikerin. "Die Bußgelder können dann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen."

Die geltende Rechtslage, wonach nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden könne, hält die Ministerin für unzureichend. "Unternehmen sind dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verweisen", sagte die Ministerin. "Das ist im Dieselskandal ganz krass gewesen, und zwar in mehreren Unternehmen." Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen.

Auf die Frage, ob bei schweren Verstößen auch Betriebsauflösungen infrage kämen, sagte Barley, es würden zurzeit verschiedene Fragen geprüft. Sie sagte jedoch auch: "Ein Sanktionsrecht für Unternehmen bringt nur etwas, wenn seine Maßnahmen auch wehtun. Es muss einen abschreckenden Charakter haben." Zugleich versicherte die Ministerin, darauf zu achten, dass das Gesetz "eine gute Balance" habe.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/cln

(END) Dow Jones Newswires

October 11, 2018 10:33 ET (14:33 GMT)

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