Baugewerbe: Verzögerung vom Wachstumschancengesetz unverständlich

23.02.24 10:47 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat den Bundesrat angesichts der schlechten Umsatzzahlen im Bausektor zu einer raschen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgerufen. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) für den Sektor einen preisbereinigten Umsatzrückgang von 5 Prozent für 2023 gemeldet. Es sei zu befürchten, dass der Negativtrend in den nächsten Monaten anhalte, so der ZDB. Daher sei entschlossenes Handeln gegen die Wohnungsbaukrise gefordert.

Es sei wichtig, dass die im Dezember 2023 gestoppten staatlichen KfW-Förderprogramme für den klimafreundlichen Wohnungsneubau nun wieder anlaufen seien. Dies könne allerdings nur begrenzt Investitionen reanimieren. Hier brauche es dringend weitere Maßnahmen. Die zusätzlich angekündigten Förderprogramme müssten daher schnellstens kommen.

"Kein Verständnis haben wir für die Verzögerungen bei der Umsetzung des Wachstumschancengesetzes. Hier die Bauwirtschaft gegen die Landwirtschaft auszuspielen, ist unverantwortlich", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Die Unionsparteien, an deren Zustimmung im Bundesrat das Gesetz hängt, lehnen das Vorhaben noch immer ab. Es soll die Wirtschaft um 3 Milliarden Euro entlasten. Auch sind Sonderabschreibungen (Sonder-Afa) für Bauinvestitionen geplant. Eine Zustimmung haben CDU und CSU von der Rücknahme der umstrittenen Subventionskürzungen für den Agrardiesel abhängig gemacht. Das wiederum lehnt die Regierungskoalition ab.

Der ZDB betonte, dass die Investoren im Mietwohnungsbau auf die verbesserten Rahmenbedingungen setzen. "Ohne bessere Baubedingungen werden wir auch keine spürbaren Impulse sehen. Es muss endlich entschlossen gehandelt werden in der Wohnungsbaupolitik", sagte Pakleppa.

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February 23, 2024 04:48 ET (09:48 GMT)