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14.08.2019 11:45
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BDI: Deutschland muss finanzpolitisch umschalten

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der leichten Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal eine Ausnutzung des finanzpolitischen Spielraums angemahnt. "Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten", forderte er.

Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund eine strukturelle, um konjunkturelle Faktoren bereinigte Nettokreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesregierung hält aber seit Jahren an einer schwarzen Null in ihrem Haushalt fest, also einem ausgeglichenen Budget ohne neue Schulden. Auch Volkswirte der führenden Konjunkturinstitute haben dies kritisiert.

BDI-Hauptgeschäftsführer Lang betonte, Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten Haushalten über Spielraum - trotz der Schuldenbremse. Der Staat könne sich zudem gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden. "Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert", mahnte er. Kompensierende geld- und finanzpolitische Stimuli würden nicht einmal diskutiert. Die Politik müsse aber rasch kräftige Impulse für die Investitionstätigkeit setzen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuvor einen "finanzpolitischen Kurswechsel" gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings erst am Dienstag trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket ausgesprochen. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte sie bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der Ostsee-Zeitung in Stralsund. Sie sei aber für "beständige Investitionen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 14, 2019 05:45 ET (09:45 GMT)

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