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01.07.2020 11:07

BDI: Ratsvorsitz nicht durch zu hohe Erwartungen gefährden

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts von Forderungen aus anderen EU-Ländern eine Ausrichtung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Wirtschaftserholung verlangt. "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Ansprüche, die von vielen der 27 Mitgliedsstaaten an die Ratspräsidentschaft gerichtet würden, seien so groß, dass Deutschland ihnen kaum gerecht werden könne.

Die nächsten sechs Monate drohten angesichts von unrealistischen Erwartungen, einer Vielzahl brisanter Kommissionsvorschläge und begrenzter Entscheidungsmöglichkeiten im Rahmen von Videokonferenzen "zu einem Verhandlungs- und Abstimmungsalbtraum" zu werden. "Die Bundesregierung muss sich stärker fokussieren und die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten", forderte Kempf. Das sei der größte gemeinsame Nenner innerhalb der Mitgliedsstaaten, deshalb müssten alle von der Bundesregierung ausgehenden Initiativen danach ausgerichtet werden.

Top-Priorität müsse in den ersten Wochen das finanzielle Programm zum Wiederaufbau Europas sein, denn die europäische Wirtschaft brauche schnell massive Unterstützung. Zur wirtschaftlichen Erholung gehörten die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit einem erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens ebenfalls ganz vorn auf die Agenda. Dazu zähle auch der Green Deal, "welcher durch Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden muss". Auch gelte es, den Binnenmarkt zu vertiefen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 05:08 ET (09:08 GMT)

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