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21.03.2019 11:39
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BDI unterstützt EU-Kommissionsplan für härtere Gangart gegenüber China

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BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat die neue China-Strategie der Europäischen Kommission gelobt und von den Regierungschefs der Europäischen Union eine schnelle Umsetzung der Instrumente gefordert. "Das Maßnahmenpaket der Kommission liefert passgenaue Lösungsansätze auf die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen im Umgang mit China", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Zuvor hatte der BDI bereits ähnliche Vorschläge gemacht und damit eine härtere Gangart gegenüber China gefordert.

Vor dem EU-China-Gipfel im April hatte die Kommission kürzlich ein Strategiepapier vorgestellt, in dem sie ungewohnt deutliche Worte für den asiatischen Wirtschaftsriesen wählte. So bezeichnete die Kommission China als "Systemrivalen" und fordert schärfere europäische Regeln bei ausländischen Direktinvestitionen.

Die Neuausrichtung sei nötig, weil China seinen Markt für Geld aus dem Ausland meist abschotte, Europa jedoch offen sei für Investitionen von chinesischen Unternehmen, die in staatlichem Besitz sind oder staatliche Subventionen bekommen. Außerdem will die Kommission bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen neue Regeln, damit die EU und China "auf Augenhöhe" seien, sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission.

Es sei eine richtige Strategie, wenn die EU die globale Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Abschottung des europäischen Marktes zu stärken versuche, sondern indem sie auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien poche. "Wenn ausländische Staaten Einfluss auf Produktion, Handel, Unternehmensübernahmen und andere Formen wirtschaftlicher Aktivität nehmen, drohen massive Konsequenzen für Produktion und Beschäftigung", warnte Lang.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Vorschläge bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel debattieren. Allerdings gibt es innerhalb der EU Unstimmigkeiten im Umgang mit China. Besonders Italien hofft auf milliardenschwere Aufträge aus China. Auch andere europäische Länder wollen von der chinesischen Seidenstraßen-Initiative profitieren, mit der Peking die Handelsroute von China nach Europa ausbauen will. Frankreich und Deutschland sind deutlich skeptischer gegenüber dem wachsenden wirtschaftspolitischen Einfluss Chinas.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 21, 2019 06:39 ET (10:39 GMT)

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