07.02.2018 11:25
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BLOG KOALITIONSEINIGUNG/VCI kritisiert industriepolitische Schwachstellen

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Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Union und SPD auf eine neue große Koalition:

VCI kritisiert industriepolitische Schwachstellen

Der Koalitionsvertrag hat nach Einschätzung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Grundsätzlich sei die Einigung eine "hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren". Positiv sehe der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. "Für eine spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und für eine moderne Landwirtschaft gebe es allerdings keine konkreten Perspektiven", so der VCI in einer Erstbwertung.

BDI moniert "klare Schieflage in Richtung Umverteilung"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Koalitionseinigung kritisch. "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung." In der Steuerpolitik fehle trotz guter Wirtschaftslage der Mut zu spürbaren Entlastungen und Strukturreformen. Deutschland müsse sich aber dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Der BDI vermisse auch ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der große Wurf nicht erkennbar. "Die neue Koalition muss die Legislaturperiode dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest zu machen", forderte Kempf.

DIHK: Koalitionsvertrag mit widersprüchlichen Signalen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sieht positive und negative Seiten der Einigung von Union und SPD. "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen", erklärte Eric Schweitzer. "Aus DIHK-Sicht sendet der Koalitionsvertrag daher widersprüchliche Signale, die wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind." Positiv seien geplante Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen. "Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht", sagte Schweitzer.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/kla

(END) Dow Jones Newswires

February 07, 2018 05:26 ET (10:26 GMT)

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