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16.01.2020 12:07
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BLOG KOHLEAUSSTIEG/BUND spricht von "klimapolitischem Skandal"

Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Bund und Ländern zum detaillierten Zeitplan für den Kohleausstieg:

BUND spricht von "klimapolitischem Skandal"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heftige Kritik geübt. "Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal", sagte Vorsitzender Olaf Bandt. Die Regierung habe in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollten bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden, und es fehle ein stetiger Abschaltpfad. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat - oder eiskalt ignoriert." Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 nannte er einen klaren Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Man werde den Protest "jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen".

Nabu: Ausstiegspfad reicht vorne und hinten nicht

Für den Naturschutzbund Nabu ist die Vereinbarung zum Kohleausstieg unzureichend. "Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss." Er stört sich daran, dass mit Datteln ein neues Kraftwerk ans Netz gehen wird. Insbesondere der viel zu späte Ausstieg aus der Braunkohle wird das verbleibende CO2-Budget schmerzlich verringern, so Krüger. "Energie- und klimapolitisch bleibt diese Bundesregierung immer noch weit hinter dem Notwendigen zurück."

BDI: Kompromiss alles andere als zu loben

Die deutsche Industrie ist mit der Vereinbarung nicht einverstanden. Der Kompromiss sei "aus unserer Sicht alles andere als zu loben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Zwei konkrete Forderungen der Kohlekommission seien "offenbar über die Tischkante gefallen". Zum einen sei dies der geforderte Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, der im Wesentlichen allen Stromnutzern zugute gekommen wäre, und zum anderen der ganz wichtige Checkpoint zur Abschaltung der ersten Kernkraftwerke im Jahr 2022, der entfallen solle. Der nun vereinbarte erste Termin 2026 "scheint uns deutlich zu spät".

Ifo-Institut übt scharfe Kritik

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt", sagte die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel, der Rheinischen Post. "Es ist zu bedauern, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiter verfolgt wird, der die Energiewende unnötig verteuern wird", sagte sie. Es sei aktuell nicht absehbar, dass der Wegfall der Kapazitäten an Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig kompensiert werden könne.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 16, 2020 06:08 ET (11:08 GMT)

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