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16.01.2020 12:59
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BLOG KOHLEAUSSTIEG/Linke spricht von "Fiasko" für die Regionen

Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Bund und Ländern zum detaillierten Zeitplan für den Kohleausstieg:

Linke spricht von "Fiasko" für die Regionen

Die Linke im Bundestag übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. "Er ist planlos, unterfinanziert und schafft für die Menschen keine wirkliche Perspektiven", erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Verlierer der Einigung seien die Regionen und die Arbeitnehmer, Gewinner die Konzerne. "Der Kohleausstieg droht zum Fiasko für die betroffenen Regionen zu werden, weil Alternativen nicht zu erkennen sind", so Bartsch. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hätten sich "abspeisen" lassen und für ihre Bürger unterm Strich schlecht verhandelt. "Wenn wir 40 Milliarden Euro auf betroffene Bundesländer und Zeitraum aufteilen, reicht das Geld nicht, um den Strukturwandel zu meistern."

IG BCE: Deutschland setzt Maßstäbe

Die IG BCE sieht in dem Kompromiss ein Vorbild für andere Staaten. "Die Einigung im Kanzleramt nimmt die von uns in der Kommission erarbeiteten Ergebnisse auf und erreicht damit einen stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Noch nie sei die Begleitung einer Transformation so umfassend und so konkret zugleich gewesen. Deutschland setze damit "international Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen". Vassiliadis hob hervor, dass sich die Regierung mit der Einführung einer umfassenden Anpassungsgeld-Regelung für ältere Beschäftigte an den Vereinbarungen der Kohlekommission orientiere. Er sah eine tragfähige Grundlage für weitere Verhandlungen von IG BCE und Verdi mit den Kohleunternehmen.

Verdi begrüßt Planungssicherheit und Absicherung für Beschäftigte

Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Einigung, da sie monatelangen Stillstand endlich beende und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft nun Planungssicherheit und eine Absicherung erhalten. "Jetzt kann die Arbeit an der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission beginnen und ein sozialverträglicher Kohleausstieg organisiert werden", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. "Dabei ist es besonders wichtig, dass das Anpassungsgeld in der Braun- und Steinkohle ohne Vorbehalte gezahlt wird." Die Gewerkschaften würden den Ausstieg tarifvertraglich begleiten. Es sei gut, dass dadurch die Klimaziele erreicht und der Hambacher Forst erhalten werde. Deutliche Anstrengungen zur CO2-Einsparung seien aber auch bei Verkehr, Industrie, Gebäuden und Landwirtschaft unerlässlich für eine erfolgreiche Klimawende.

BUND spricht von "klimapolitischem Skandal"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heftige Kritik geübt. "Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal", sagte Vorsitzender Olaf Bandt. Die Regierung habe in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollten bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden, und es fehle ein stetiger Abschaltpfad. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat - oder eiskalt ignoriert." Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 nannte er einen klaren Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Man werde den Protest "jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen".

Nabu: Ausstiegspfad reicht vorne und hinten nicht

Für den Naturschutzbund Nabu ist die Vereinbarung zum Kohleausstieg unzureichend. "Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss." Er stört sich daran, dass mit Datteln ein neues Kraftwerk ans Netz gehen wird. Insbesondere der viel zu späte Ausstieg aus der Braunkohle wird das verbleibende CO2-Budget schmerzlich verringern, so Krüger. "Energie- und klimapolitisch bleibt diese Bundesregierung immer noch weit hinter dem Notwendigen zurück."

BDI: Kompromiss alles andere als zu loben

Die deutsche Industrie ist mit der Vereinbarung nicht einverstanden. Der Kompromiss sei "aus unserer Sicht alles andere als zu loben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Zwei konkrete Forderungen der Kohlekommission seien "offenbar über die Tischkante gefallen". Zum einen sei dies der geforderte Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, der im Wesentlichen allen Stromnutzern zugute gekommen wäre, und zum anderen der ganz wichtige Checkpoint zur Abschaltung der ersten Kernkraftwerke im Jahr 2022, der entfallen solle. Der nun vereinbarte erste Termin 2026 "scheint uns deutlich zu spät".

Ifo-Institut übt scharfe Kritik

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt", sagte die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel, der Rheinischen Post. "Es ist zu bedauern, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiter verfolgt wird, der die Energiewende unnötig verteuern wird", sagte sie. Es sei aktuell nicht absehbar, dass der Wegfall der Kapazitäten an Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig kompensiert werden könne.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 16, 2020 06:59 ET (11:59 GMT)

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