Brandenburger CDU-Chef: Koalition muss sich jetzt beweisen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann ruft die Bundesregierung wegen des Unmuts an der Basis zu mehr Tempo für Reformen auf. "Momentan ist da sehr viel Druck, aber es ist ja auch etwas, was gerade auf der Zielgeraden ist", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Reformpakete seien im Bundestag. Die Koalition müsse nun beweisen, "dass sie auch die Kraft hat, diese Reformpakete tatsächlich zu verabschieden".

Unter den Christdemokraten wächst nach drei erfolglosen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober zusammen, um über die Folgen der Niederlagen zu beraten. Der Bund plant Reformen unter anderem bei Rente, Arbeitsmarkt und Pflege.

Wachsende Kritik an der Basis

Auch in Brandenburg macht sich Unmut breit. Die CDU-Hochburg Großbeeren hat einen Brandbrief an Merz verfasst. Weitere Parteivertreter forderten Entscheidungen statt neuer Ankündigungen. Redmann zeigte Verständnis für die Kritik. Das "Grummeln" resultiere auch aus Unzufriedenheit mit Geschwindigkeit und Umfang der Reformen auf Bundesebene.

Im ersten Jahr der Bundesregierung sei zum Teil viel Zeit vergangen, ohne dass eine Einigung erzielt worden sei. Die Reformen kämen nun in Gang. Die Appelle aus der Partei versteht Redmann als Forderung an Bundesregierung und Kanzler, bei den Reformen zu liefern. Das wünschten sich auch viele CDU-Mitglieder.

Weniger reden, mehr umsetzen

Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg sieht Redmann, der auch Vize-Regierungschef ist, als Modell. Es gehe darum, sich auf Reformen zu verständigen, Ergebnisse zu präsentieren und "weniger öffentlich über Reformen" zu reden, sondern sie tatsächlich umzusetzen./vr/DP/zb