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15.11.2018 22:11
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May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen - Regierungskrise nach Brexit-Entwurf

Brexit-Abkommen: May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen - Regierungskrise nach Brexit-Entwurf | Nachricht | finanzen.net
Brexit-Abkommen
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Am Tag nach der Billigung des Brexit-Entwurfs im britischen Kabinett haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine Krise gestürzt. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen.
Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten am Donnerstag ihre Ämter nieder. Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Auf sie kommt möglicherweise noch ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion zu. Völlig ungewiss ist auch, ob das britische Parlament dem Brexit-Entwurf überhaupt zustimmt.

Bei einer Pressekonferenz am Abend gab sich May kämpferisch. "Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist", sagte May im Regierungssitz 10 Downing Street in London. Sie warnte vor den Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen. "Es würde bedeuten, einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen, während das britische Volk einfach nur will, dass wir damit vorankommen."

Raab und McVey protestierten mit ihrem Rücktritt gegen das tags zuvor vorgelegte Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen der Regierungschefin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch mehrere Abgeordnete legten ihre Ämter in der Regierung und in der Konservativen Partei nieder.

Für May sind die Rücktritte ein gewaltiger Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen.

Das Unterhaus wird wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Angesichts des Widerstandes auch in der eigenen Partei ist es aber äußert fraglich, ob May für ihren Deal eine Mehrheit zusammen bekommt. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU.

May droht eventuell auch noch eine Misstrauensabstimmung in ihrer Konservativen Fraktion. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sprach der Premierministerin sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

In einer emotionsgeladenen Parlamentsdebatte verteidigte May am Donnerstag den Entwurf für das Abkommen. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen.

"Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen", rief May den Abgeordneten zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Brexit-Unterhändler zwischen EU und Großbritannien. Sie sei erst einmal froh, "dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts.

Aus Sicht der EU-Kommission haben die Rücktritte in London keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung."

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. "So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns", sagte Tusk in Richtung der Briten.

Mays Situation ist prekär. Sie hat im Parlament keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Entwurf ebenfalls nicht mittragen.

Auch weitere Rücktritte von Ministern gelten nicht als ausgeschlossen. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt genannt.

Raab ist bereits der zweite Brexit-Minister, der im Streit mit May hinwirft. Im Juli hatte sein Vorgänger David Davis das Amt abgegeben. Grund für seinen Rücktritt nun sei, dass der Entwurf wegen der Bestimmungen zu Nordirland die Einheit des Landes gefährde, schrieb Raab in einem Brief an die Premierministerin. Zudem könne er keine Vereinbarung akzeptieren, die Großbritannien unbegrenzt an die EU binde. Er bezieht sich damit auf den sogenannten Backstop, der garantieren soll, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben wird.

Raab ist wie sein Vorgänger Davis ein Brexit-Hardliner. Davis war bereits im vergangenen Juli zurückgetreten, kurz darauf legte auch der damalige Außenminister Boris Johnson sein Amt nieder.

LONDON/BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Dan Kitwood/Getty Images

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