finanzen.net
11.09.2019 15:34
Bewerten
(0)

Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. "Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt", sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das letzte Wort habe nun der Oberste Gerichtshof.

Im Brexit-Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bekräftigte McAllister, dass die vom britischen Parlament gewünschte Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Der Antrag auf Verlängerung müsse aber "klar und glaubhaft begründet werden", erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses. "Das Funktionieren der EU-Institutionen muss dabei gewahrt bleiben."

Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei über den Stand der Gespräche mit Großbritannien informiert. McAllister sagte, Barnier habe die EU-Verhandlungsstrategie überzeugend dargelegt. Das Europaparlament werde seine Position kommende Woche in einer Resolution bekräftigen. Barnier traf sich auch mit der sozialdemokratischen Fraktionschefin Iratxe García Pérez.

Premierminister Boris Johnson hatte das britische Parlament Anfang der Woche in eine Zwangspause geschickt. Das hat ein schottisches Berufungsgericht für nichtig erklärt. Die Abgeordneten hatten gegen Johnsons Willen ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag beschlossen. Demnach muss die Regierung um Aufschub bitten, falls sie sich nicht bis 19. Oktober mit der EU einigt. Alle übrigen 27 EU-Länder müssten eine Verschiebung billigen.

/vsr/DP/jsl

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX beendet Handel im Plus -- US-Börsen uneinheitlich -- Rocket Internet mit Umsatzplus -- HelloFresh-Aktie auf Jahreshoch -- Fed senkt Leitzins -- Wirecard, BAUER, Covestro, Lufthansa im Fokus

E.ON vollzieht Erwerb der innogy-Anteile von RWE. Gläubiger machen Weg für Sanierung von GERRY WEBER frei. Microsoft plant Aktienrückkauf in Milliardenhöhe. Schweiz hält an Geldpolitik fest. BoJ signalisiert mögliche geldpolitische Maßnahmen im Oktober. Brasilianische Notenbank senkt Leitzins auf Rekordtief.

Umfrage

Wo sehen Sie den DAX Ende 2019?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
NEL ASAA0B733
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Microsoft Corp.870747
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Ballard Power Inc.A0RENB
Infineon AG623100
BASFBASF11
EVOTEC SE566480
E.ON SEENAG99
BayerBAY001
Volkswagen (VW) AG Vz.766403