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14.03.2019 20:07
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BREXIT/Union kritisiert mangelnden Erkenntnisgewinn nach Brexit-Abstimmung

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BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Votum des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des Brexits und gegen ein zweites Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union hat der europapolitischen Sprecher der Union die Unklarheit über das weitere Vorgehen kritisiert. "Die Chaos-Tage in London finden in der kommenden Woche ihre Fortsetzung. Außer Niederlagen für Premierministerin Theresa May haben sie bislang keinen Erkenntnisgewinn gebracht, abgesehen von dem Wunsch nach Verlängerung der Frist für den Austritt", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn nach der Abstimmung am Donnerstagabend.

"Wenn niemand auf der Insel einen No-Deal-Brexit möchte, dann ist der ausverhandelte Austrittsvertrag mit den rechtsverbindlichen substanziellen Zugeständnissen die einzig richtige Kompromissformel. Das sollte bis zur erneuten Abstimmung über diesen Vertrag in der kommenden Woche mehrheitsfähige Einsicht werden. Ansonsten - Gute Nacht! Mehr Geduld und Verständnis werden die Menschen auf dem Kontinent nicht mehr aufbringen."

Der Brexit ist für den 29. März angesetzt. Dem Wunsch des britischen Parlaments über eine Verschiebung des Austrittsdatums muss von Seiten der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt werden. Mehrere EU-Regierungschefs haben wiederholt von London gefordert zu erklären, was sie mit einer Verschiebung erreichen wollen, denn für die Europäischen Kommission sei der ausgehandelte Austrittsvertrag nicht weiter verhandelbar.

Die Brexit-Hardliner stoßen sich besonders an der Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern. Sie befürchten, dass diese Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

(END) Dow Jones Newswires

March 14, 2019 15:07 ET (19:07 GMT)

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