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17.03.2019 12:33
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Britischer Handelsminister: Abstimmung über Brexit-Deal nicht sicher

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LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in der kommenden Woche im Parlament. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen."

Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihr Brexit-Abkommen den Abgeordneten in wenigen Tagen ein drittes Mal vorzulegen. Ein Termin dafür stand aber zunächst nicht fest. Britische Medien hielten den Dienstag für wahrscheinlich. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe des "Telegraph" rief sie die Parlamentarier zur Unterstützung auf.

Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei keine ideales Resultat, so May. "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Fiele der Deal jedoch erneut aus, könnte Großbritannien die EU noch auf "viele Monate hinaus" nicht verlassen - "wenn überhaupt", warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt "kaum auszudenken" sei./cmy/DP/stw

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