11.08.2022 16:58

Bund der Steuerzahler kritisiert Steuernachlass für Klimastiftung MV

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SCHWERIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hat eine zur Debatte stehende Befreiung der umstrittenen Klimastiftung MV von der Schenkungssteuerpflicht kritisiert. Die Landesregierung will den Angaben zufolge keine Informationen dazu preisgeben: "Mehrfach wurden unsere Anfragen mit dem fadenscheinigen Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Dies ist ein Skandal! Hier geht es schließlich nicht um Peanuts", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Diana Behr, am Donnerstag in Schwerin. Der Bundesverband des Steuerzahlerbundes hatte den Vorgang in sein Schwarzbuch aufgenommen, welches Verdachtsfälle von Steuerverschwendung auflistet.

Konkret geht es um 10 Millionen Euro, die die Stiftung wegen der 20 Millionen Euro schweren Schenkung der Nord Stream 2 AG an den Fiskus überweisen müsste. Den Angaben nach entspräche diese Summe rund der Hälfte der durchschnittlichen Gesamteinnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Landes. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) hatte in der Vergangenheit erklärt, eine Befreiung beantragt zu haben.

Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von der rot-roten Koalition mehr Transparenz. Zwar sei das Steuergeheimnis eine hohe Hürde, doch die Stiftung sei presserechtlich bereits wie eine Landesbehörde eingestuft worden, sagte der Fraktionsvorsitzende René Domke. "In diesem Kontext dürfen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch wohl erwarten, dass über die schenkungsteuerlichen Belange der Stiftung Transparenz hergestellt wird"./ssc/DP/stw

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