finanzen.net
17.05.2018 08:46
Bewerten
(0)

Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Maut-Streit

DRUCKEN

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Der Bund und die Hauptgesellschafter von Toll Collect haben ihren Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut nach 14 Jahren beigelegt. 

In einem außergerichtlichen Verfahren einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, wonach dem Bund insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugesprochen werden, wie das Verkehrsministerium am Mittwochabend mitteilte. Die Auseinandersetzung vor einem Schiedsgericht hatte sich über 14 Jahre hingezogen ohne das ein Ergebnis greifbar schien. Die Lkw-Maut hatte eigentlich ab 2003 kassiert werden sollen. Das System von Toll Collect mit ihren Hauptgesellschaftern Daimler und Deutsche Telekom konnte aber erst 2005 starten.

Im August läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Betreibervertrag soll neu ausgeschrieben werden. Das schwelende Schiedsverfahren drohte aber auch die neue Vergabe zu gefährden. "Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Die Milliardeneinnahmen für unsere Infrastruktur sind gesichert." Er sprach von einem für beide Seiten fairen Vergleich, dem das Schiedsgericht noch endgültig zustimmen müsse.

Von den 3,2 Milliarden Euro fließen allerdings nur 1,1 Milliarden dem Verkehrsetat direkt zu. Die übrige Summe setzt sich vor allem aus zurückgehaltenen Zahlungen des Bundes an Toll Collect wegen der verspäteten Einführung zusammen. Insgesamt hatten sich die Forderungen des Bundes - inklusive der Zinsen - inzwischen auf etwa neun Milliarden Euro erhöht. Toll Collect wiederum hatte Gegenforderungen von vier Milliarden Euro erhoben. Allein die Anwaltskosten des Bundes beliefen sich zuletzt auf  250 Millionen Euro. "Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht", sagte Scheuer. Er habe keinen Streit für die Ewigkeit gewollt.

Die Deutsche Telekom bestätigte die Einigung. Sie werde mit 550 Millionen Euro die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro aufbringen, die dem Bund direkt zufließen. Telekom und Daimler halten jeweils 45 Prozent der Toll-Collect-Anteile, die französische Cofiroute den Rest. Telekom-Rechtsvorstand Thomas Kremer sagte: "Die Telekom hat sich rechtlich wie wirtschaftlich mit den Chancen und Risiken eines weiterlaufenden Verfahrens auseinandergesetzt und sieht in dem Vergleich die beste Lösung."

Daimler erklärte, beim Abschluss des Vergleichs dürften Zahlungsverpflichtungen von 600 Millionen Euro auf den Konzern zukommen. Der Betriebsgewinn (Ebit) 2018 werde unverändert auf einem leicht höheren Niveau erwartet. Die Einigung sei fair, hieß es in einer Erklärung weiter. "Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab."

Seit 2005 läuft die Erfassung der Lkw-Maut weitgehend störungsfrei. Kassiert wurde von den Speditionen insgesamt übe 50 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Jährlich werden in den kommenden Jahren so 7,2 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. Damit wird praktisch der gesamte Etat zu Bau und Erhalt der Straßen des Bundes finanziert.

Anzeige

Nachrichten zu Daimler AG

  • Relevant
    8
  • Alle
    +
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Daimler AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
17.09.2018Daimler overweightJP Morgan Chase & Co.
17.09.2018Daimler market-performBernstein Research
14.09.2018Daimler HaltenIndependent Research GmbH
11.09.2018Daimler Equal-WeightMorgan Stanley
07.09.2018Daimler buyDeutsche Bank AG
17.09.2018Daimler overweightJP Morgan Chase & Co.
07.09.2018Daimler buyDeutsche Bank AG
24.08.2018Daimler buyUBS AG
27.07.2018Daimler buySociété Générale Group S.A. (SG)
27.07.2018Daimler buyDeutsche Bank AG
17.09.2018Daimler market-performBernstein Research
14.09.2018Daimler HaltenIndependent Research GmbH
11.09.2018Daimler Equal-WeightMorgan Stanley
28.08.2018Daimler NeutralCredit Suisse Group
13.08.2018Daimler Equal-WeightMorgan Stanley
22.08.2018Daimler ReduceCommerzbank AG
21.08.2018Daimler SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
30.07.2018Daimler VerkaufenDZ BANK
27.07.2018Daimler UnderweightBarclays Capital
19.07.2018Daimler UnderweightBarclays Capital

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Daimler AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht mit Gewinnen ins Wochenende -- RWE: Vorzeitiges Aus für Hambach würde Milliarden kosten -- Uber könnte Deliveroo schlucken -- Tesla, Adobe, Amazon, Netflix im Fokus

HeidelbergCement verkauft Werk in Ägypten an Emaar Industries. Drei Novartis-Medikamente in Europa zur Zulassung empfohlen. Britisches Pfund nach May-Ansprache unter Druck. Bayer-Aktie: Mehr als nur Glyphosat-Risiken. Micron steigert Gewinn und Umsatz kräftig. DAX-Änderung ab Montag: Commerzbank steigt ab, Wirecard auf.

Umfrage

Die Parteien in Deutschland streiten sich um einen möglichen Militäreinsatz in Syrien. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Aurora Cannabis IncA12GS7
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Steinhoff International N.V.A14XB9
BayerBAY001
Amazon906866
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
Apple Inc.865985
EVOTEC AG566480
CommerzbankCBK100
Deutsche Telekom AG555750
Ballard Power Inc.A0RENB