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25.03.2020 16:45

Bund soll mehr Durchgriffsrechte bei Epidemien erhalten

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BERLIN (Dow Jones)--Für den Fall einer neuen grenzüberschreitenden Epidemie sollen künftig Streit und Unstimmigkeiten zwischen den Ländern ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach der Bund im Krisenfall weitreichende Befugnisse erhält. Dazu muss das Parlament eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen.

Der Bund kann dann etwa Einreisestopps verhängen oder Maßnahmen zur besseren Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung treffen. Mit der Änderung reagiert die Große Koalition auch auf die Kritik am Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Lungenkrankheit Covid-19. Die Bundesländer hatten auf die Corona-Risiken teils sehr unterschiedlich reagiert. Künftig sollen die Zuständigkeiten zwischen den jeweiligen Stellen des Bundes und der Länder klarer geregelt werden.

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Noch am Freitag soll der Bundesrat die Regeln absegnen.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/hab

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2020 11:45 ET (15:45 GMT)

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