22.11.2021 12:12

Bundesbank kritisiert Pläne von Ampel-Parteien für höheren Mindestlohn

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Berlin (Reuters) - Die Bundesbank kritisiert die von den Ampel-Parteien geplante Erhöhung des Mindestlohns.

"Eine solche politische Vorgabe droht, die unabhängige Mindestlohnkommission zu entwerten", heißt es in dem Montag erschienenen Monatsbericht zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP, in einer neuen Bundesregierung den Mindestlohn im nächsten Jahr auf zwölf Euro anzuheben. Diese deutliche Mindestlohnerhöhung würde spürbar in die unteren Entgeltbereiche eingreifen und hätte nicht zu vernachlässigende Ausstrahlungseffekte auf die darüber liegenden Lohngruppen, kritisierten die Volkswirte der deutschen Zentralbank. Auch hierdurch dürfte sich der Lohndruck künftig verstärken.

Derzeit liegt der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro. Er soll in zwei Schritten bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Zuständig für die turnusmäßige Anpassung des Niveaus ist eine ständige unabhängige Mindestlohnkommission. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern aus dem Kreis der Sozialpartner und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht. Die Ampel-Parteien haben allerdings in ihren Sondierungen vereinbart, den Mindestlohn im nächsten Jahr auf zwölf Euro aufzustocken.

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