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14.02.2020 11:14

Bundesrat billigt Gesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden. Diesen Beschluss des Bundestags billigte der Bundesrat bei seiner Sitzung in Berlin. Schneller realisiert werden können damit nach Angaben der Länderkammer sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte, unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, Leipzig nach Chemnitz und Hannover nach Bielefeld und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie Fahrrinnenanpassungen von Außenweser und Mittelrhein.

Der Bundestagsbeschluss enthält den Angaben zufolge die Grundlage für spätere so genannte Maßnahmengesetze, die dann an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können. Im Klimaschutzprogramm 2030 seien umfangreiche Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorgesehen, daher bedürfe es der beschleunigten Planung und Realisierung der zwölf Projekte, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit einer Zulassung durch Gesetz statt durch behördlichen Planfeststellungsbeschluss sei dann auch der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg ausgeschlossen.

Während die Bauwirtschaft das "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" nach dem Beschluss des Bundestages gelobt hatte, hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland scharfe Kritik geäußert und die damit geplanten Maßnahmen als rechtswidrig bezeichnet.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2020 05:15 ET (10:15 GMT)

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