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24.11.2017 11:11
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Bundesrat gegen europäische Einlagensicherung für Bankguthaben

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesländer haben auch den überarbeiteten Brüsseler Plänen für eine europäische Einlagensicherung ("Edis") für Bankguthaben eine deutliche Absage erteilt. "Der Bundesrat lehnt den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds ab", erklärten die Länder in ihrer Stellungnahme zu dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Die vorgeschlagene Errichtung der europäischen Einlagensicherung in drei Schritten - von einer Rückversicherung in Ergänzung zu den vorhandenen nationalen Einlagensicherungssystemen über eine Mitversicherung hin zu einer Vollversicherung - sei "nicht akzeptabel und zielführend". Nach Auffassung des Bundesrates kann "die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine europäische Einlagensicherung kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa schaffen und somit nicht zur Stabilität der Banken beitragen".

Zwar dürfte in den Teilen Europas, die bisher über kein funktionierendes Einlagensicherungssystem verfügen, das Vertrauen zunehmen - umgekehrt werde das Vertrauen aber in den Teilen Europas, die wie Deutschland über ein verlässliches und in der Finanzkrise bewährtes Einlagensicherungssystem verfügten, aufs Spiel gesetzt. Mit der Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems würde den Mitgliedstaaten ohne funktionierende Einlagensicherung "der Anreiz genommen, entsprechende Systeme aufzubauen", fürchten die Bundesländer. Sie warnten vor der "Gefahr des Entstehens einer Transferunion zwischen den Banken in der Eurozone".

Aus dem deutschen Bankenlager wurde die harte Haltung des Bundesrates begrüßt.

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken teilen die Kritik. "Die EU-Kommission hat ihren Vorstellungen zu einer EU-weiten Einlagensicherung lediglich einen neuen Anstrich verpasst", meinte der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Jürgen Gros. Doch auch bei dieser Konstruktion drohten Fehlanreize, und im Krisenfall müssen deutsche Banken für ausländische Risiken einstehen. Der Bundesrat erteile der künftigen Bundesregierung deshalb "zu Recht den Auftrag, sich für den Erhalt des bewährten Einlagenschutzes in Deutschland einzusetzen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/chg

(END) Dow Jones Newswires

November 24, 2017 05:12 ET (10:12 GMT)

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