Bundesregierung: Budgetentwurf soll "Anfang Juli" stehen

17.06.24 12:56 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant nach dem Haushalts-Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Vorabend weiterhin Anfang Juli eine Verabschiedung des Budgetentwurfes für 2025 im Kabinett. "Es gibt auch weitere (Treffen), auch am heutigen Tag und auch an weiteren Tagen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Insofern sind wir da in den Gesprächen im Zeitplan - es bleibt dabei, Anfang Juli."

Lindner sehe das nach seinem Empfinden ähnlich. "Ich glaube, sein Hinweis war, dass man es nicht übers Knie breche, wenn es dann um ein oder zwei Tage geht", sagte Hebestreit. Er würde aber nicht von massiven Verschiebungen im Zeitplan ausgehen. Bislang ist eine Verabschiedung bei der Kabinettssitzung am 3. Juli geplant. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der Woche danach sagte Hebestreit: "Der Kanzler geht fest davon aus, dass er dann mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Aktentasche nach Washington reist."

Das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium wiesen zudem bei derselben Veranstaltung Berichte zurück, nach denen Zoll und Bundespolizei unterfinanziert seien und "kaputtgespart" werden sollten. Er könne "ganz klar sagen, dass das nicht zutrifft", sagte Innenministeriumssprecher Maximilian Kall. Kaum eine Behörde unter den Sicherheitsbehörden sei so massiv verstärkt worden wie die Bundespolizei in den vergangenen Jahren. "Die Bundespolizei hat heute ein Budget von 500 Millionen Euro mehr im Jahr als vor fünf Jahren, nämlich ungefähr 4,2 Milliarden Euro, und ist damit mit Abstand die stärkste und die auch am besten ausgestattete Sicherheitsbehörde."

Finanzministeriumssprecherin Sylvie Ernoult betonte: "Auch ich weise die Annahme zurück." In diesen schwierigen Zeiten müssten alle sparen. "Das betrifft auch die Zollverwaltung. Es steht aber außer Frage und ist sichergestellt, dass der Zoll seinen rechtlichen Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann und auch nachkommt", sagte sie. Die erforderlichen Haushaltsmittel ständen der Zollverwaltung im gebotenen Umfang zur Verfügung. Verkehrsministeriumssprecher Bastian Pauly sagte zu Berichten über geplante Kürzungen bei Autobahn-Investitionen, das Ministerium setze sich mit Blick auf die Verkehrsinfrastrukturen dafür ein, "dass wir perspektivisch die Mittel weiter erhöhen müssen".

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June 17, 2024 06:57 ET (10:57 GMT)