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15.08.2019 15:30
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Bundesregierung erwartet offenbar ungeordneten Brexit

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung stellt sich laut einem Medienbericht darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage von Dow Jones Newswires dazu nicht äußern.

Da der neue Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne Backstop bestehe, müssten die Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. Es sei aktuell "nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition" ändern werde, berichtet das Handelsblatt.

Das Papier aus der Europaabteilung diene zur Unterrichtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Brexit-Entwicklungen unter Johnson. Das Finanzministerium erwartet demnach, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen "big moment" nutzen werde, um den Durchbruch oder das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden. "Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten", so die Zeitung unter Berufung auf das Papier. Die 27 verbleibenden EU-Staaten lehnten es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entferne, wie Johnson es wünsche, sei sich die britische Regierung der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreiben die Experten des Bundesfinanzministeriums.

Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien indes "weitgehend abgeschlossen". Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen, und die bisherigen Vorbereitungen bedürften keiner Änderung. Bei einzelnen Übergangsregelungen, wie etwa für die Clearing-Häuser im Finanzsektor, müsse man wegen der Verschiebung des Brexits höchstens die Fristen anpassen. Die Bundesregierung hat mehr als fünfzig Gesetze und Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Brexits beschlossen. Das Ministerium listet in dem Dokument die Übergangsregelungen im Bereich Steuern und Finanzen auf.

So gibt es eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der britischen FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. In der Zollverwaltung sei mit einem "punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand" zu rechnen. Dieser soll durch "flexiblen Personaleinsatz" und "IT-gestützte Optimierung" aufgefangen werden. Es werden aber auch 900 neue Stellen in der Behörde geschaffen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

August 15, 2019 09:30 ET (13:30 GMT)

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