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03.04.2019 13:17
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Bundesregierung kritisiert Vorgehen gegen Guaido scharf

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Berlin (Reuters) - Deutschland hat das Vorgehen gegen Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido scharf kritisiert.

Die Bundesregierung verurteile den Entzug der Immunität Guaidos durch die Verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Versammlung verfüge über keine demokratische Legitimität. Die Entscheidung zeige ein weiteres Mal, dass das Gremium nur dazu diene, "die demokratischen Kräfte des Landes zu unterwandern" und die Macht des Regimes von Präsident Nicolas Maduro zu sichern.

Die venezolanischen Behörden trügen die volle Verantwortung, die Freiheit und Sicherheit Guaidos zu gewährleisten, betonte Seibert. Guaido droht die Verhaftung, nachdem die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung per Dekret beschloss, ihm die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen Guaido eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vizechef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

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