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25.03.2020 15:09

Bundesregierung skeptisch zu Eurobonds wegen Corona-Krise

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland hat in der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Schäden seine Bedenken zur Einführung von Eurobonds bekräftigt und stattdessen die Schlagfähigkeit des europäischen Rettungsschirm ESM hervorgehoben. Für Deutschland sei es wichtig, dass die Aufnahme von Schulden an Bedingungen geknüpft sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "An der Haltung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin dazu hat sich nichts geändert. Es ist auch in Krisenzeiten weiterhin notwendig, Haftung und Kontrolle weiter in einer Hand liegen zu lassen", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz.

Seit Jahren lehnt die Bundesregierung die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab, da dies auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinausläuft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte jüngst in einem Zeitungsinterview vor einer "Gespensterdebatte" gewarnt, denn solche europäischen Corona-Bonds seien Wiedergänger längst verworfener Konzepte.

Favorisiert wird in Berlin der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Zahlung von Geldern an Bedingungen knüpft. Italien hatte jedoch vor wenigen Tagen gefordert, dass dem vom Coronavirus gebeutelten Land europäische Hilfen ohne Auflagen und Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Seibert macht allerdings klar, dass die Bundesregierung Hilfen durch den ESM vorziehe. "Wir sind ja heute glücklicherweise besser aufgestellt als in früheren Krisen, weil es den schlagkräftigen ESM gibt", sagte Seibert. "Und falls es erforderlich sein sollte, sind wir überzeugt, dass dieser ESM auch in den bestehenden Instrumenten die Mittel hat, die dann auch zur Verfügung stünden um zu handeln."

Auch ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass der ESM ein "wirkmächtiges und funktionierendes und erprobtes Instrument" sei, das kraftvoll und schnell Unterstützung leisten könne. "Im Fokus steht da das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. Bei einer Telefonkonferenz der europäischen Finanzminister habe es am Dienstag noch keine abschließende Entscheidung über weitere Instrumente gegeben.

"Wir haben erheblich Maßnahmen schon ergriffen, wir sind jetzt im Gespräch, was weiter zu tun ist über das massive Paket, das sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene und auch international bereits geschürt worden ist", sagte Kolberg.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen am Donnerstag über über konkrete Maßnahmen beraten, um die wirtschaftlichen Folgen auf die Mitgliedsstaaten und Bürger zu minimieren.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2020 08:32 ET (12:32 GMT)

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