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26.06.2019 13:15
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Bundesregierung stimmt verschärften Regeln für Rüstungsexport zu

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportregelungen beschlossen. So soll der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern restriktiv gestaltet und eine Lieferung von solchen Gütern an Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato grundsätzlich verboten werden. "Das bedeutet gleichzeitig, dass in begründetet Einzelfällen Ausnahmen geben kann. Es handelt sich nicht um ein Komplettverbot, sondern um ein grundsätzliches Verbot", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

So kann im Einzelfall "unter Berücksichtigung besonderer außen- und sicherheitspolitischer Interessen" ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden, erläuterte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium, Beate Baron. "Aber der Grundsatz lautet eben, dass grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll", sagte Baron.

Damit werden die aus dem Jahr 2000 stammenden "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aktualisiert. Sie entsprächen nun den Vorgaben des Koalitionsvertrags und stellten damit eine Schärfung der deutschen Regeln dar, sagte Seibert.

"Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des 'Gemeinsamen Standpunkts' oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden", heißt es in den politischen Grundsätzen. So müsse außerdem der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter beim vorgesehenen Endverwender in wirksamer Weise sichergestellt werden. Auch wurden die Regeln für den Transfer von Wehrtechnik ins Ausland verschärft.

Insgesamt beinhalten die verschärften Regelungen drei Aspekte. Neben der restriktiven Genehmigungspraxis betreffend Drittländer beinhalten die Grundsätze auch die Unterstützung für Rüstungskooperationen auf europäischer Ebene und die Stärkung der europäischen verteidigungsindustriellen Basis. Damit soll die "internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit" Deutschlands sichergestellt werden.

Zuvor hatte es von Frankreich und Großbritannien scharfe Kritik an dem deutschen Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien geübt, da er auch gemeinsame europäische Rüstungsgüter betrifft. Auch wurden die Grundsätze dahingehend aktualisiert, dass internationale Verabredungen zum Waffenhandel eingearbeitet wurden.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 26, 2019 07:16 ET (11:16 GMT)

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