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25.03.2020 16:43

Bundestag billigt Milliarden-Hilfen für Kliniken

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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den knapp 8 Milliarden Euro zugestimmt, die Krankenhäuser als Ausgleich für ihren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erhalten sollen. Damit sollen sie für das Freihalten von Betten und die Aufnahme möglicher Corona-Patienten entschädigt werden. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Noch am Freitag soll der Bundesrat die Regeln absegnen.

Hintergrund ist, dass den Kliniken aktuell zahlreiche lukrative Erträge etwa aus planbaren Hüft- oder Knie-Operationen entgehen, zumal noch nicht alle Betten belegt sind. Der Gesetzentwurf von Justizminister Jens Spahn (CDU) geht von rund 2,8 Milliarden Euro für diese Zahlungen aus.

Weiterhin sollen zusätzliche Intensivkapazitäten geschaffen werden, pro Bett halten Kliniken einen bundeseinheitlichen Bonus von 50.000 Euro. Bei einer Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten rechnet das Ministerium mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen, aber auch Privatversicherungen werden herangezogen.

Zuschläge und Pauschalen gibt es vorübergehend auch pro Corona-Patient. Um Pflegepersonal vorzuhalten, wird der entsprechende Betrag um 38 Euro auf 185 Euro pro Tag erhöht, was mit Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Auch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten können einen Ausgleich erhalten, wenn sie sich an Tests beteiligen oder Patienten aus Angst vor Ansteckung nicht in die Praxen kommen.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/hab

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2020 11:43 ET (15:43 GMT)

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