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18.01.2019 10:39
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Bundestag stimmt weiteren sicheren Herkunftsstaaten zu

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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat Georgien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. "Sichere Herkunftsstaaten sind jene, wo von vorneherein sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung von Asylanträgen bestehen", sagte Horst Seehofer vor der Abstimmung. "Humanität können wir nur leisten, wenn wir Migration ordnen, steuern und begrenzen." Daher müsse man auch Fehlanreize beseitigen.

Dem Gesetz wurde mit 509 der 651 abgegebenen Stimmen zugestimmt. Es gab 138 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings könnte das Gesetzesvorhaben am Bundesrat zu scheitern. Dort können Bundesländern, in denen die Grüne mitregieren, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer zu Fall bringen. Die Grünen bezweifeln, dass die nordafrikanischen Maghreb-Staaten angesichts der dortigen Menschenrechtslage sichere Herkunftsländer sind.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte die Pläne scharf. "Am schlimmsten bei der Debatte finde ich persönlich, dass Sie wirklich den Menschen in Deutschland vorgaukeln, dass die Einstufung dieser vier Länder das Potenzial hat, die Probleme, die wir in der Asylpolitik durchaus haben, damit zu lösen," sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik. "Wir reden hier über einen verschwindend geringen Anteil der Schutzsuchenden."

Mit dem Gesetz sollen Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden, sodass sie im Falle der Ablehnung rascher abgeschoben werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Anerkennungsquote für die vier Länder bei unter 5 Prozent.

Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die gleiche Maßnahme zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten geführt habe.

Kontakt zum Autor: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 18, 2019 04:40 ET (09:40 GMT)

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