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18.01.2019 10:51
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Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

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Berlin (Reuters) - Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen als sichere Herkunftsländer gelten.

Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zu. Das Gesetz solle die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten beschleunigen, sagte Innenminister Horst Seehofer. Zudem leiste es einen Beitrag, um den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schneller zu beenden. Allerdings muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Dort ist die große Koalition auf die Zustimmung von mindestens zwei von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Die Grünen sträuben sich jedoch gegen das Vorhaben.

Seehofer sagte, mehr als 97 Prozent der Asylanträge von Menschen aus diesen vier Ländern hätten von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer vor einigen Jahren sei ein großer Erfolg gewesen, und es sei dadurch nicht eine einzige soziale Härte entstanden.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, ihre Partei werde nicht ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Die Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken. Die Einstufung löse keine Probleme. Für die Linke betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.

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