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25.03.2020 15:12

Bundestag verringert Quorum für Beschlussfähigkeit

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise das Quorum herabgesetzt, das für eine Beschlussfähigkeit erreicht werden muss. Demnach ist der Bundestag vorübergehend bereits beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder anwesend ist. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag bei seiner Sitzung in Berlin. Der Beschluss erfolgte mit der Zustimmung aller Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt.

Bisher liegt das Quorum bei der Hälfte der Mitglieder. Die neue Regelung soll längstens bis zum 30. September gelten. "Aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 ist es erforderlich, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu sichern und zu gewährleisten, dass der Deutsche Bundestag jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann", hieß es in der Begründung der Vorlage. "Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Erfordernisse zur Eindämmung von Covid-19 beachtet werden und Ansteckungsrisiken im Bundestag vermieden werden."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2020 09:13 ET (13:13 GMT)

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