finanzen.net
14.06.2018 17:11
Bewerten
(0)

Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

DRUCKEN

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Bundestag will die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta derzeit nicht beschleunigen.

Mit großer Mehrheit und dabei auch den Stimmen der Regierungsfraktionen lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben. Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

Der Handelsvertrag war Ende Oktober 2016 von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet worden. Im Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament zu. Kanada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert, ebenso wie etliche EU-Länder. Seit September 2017 wenden beide Seiten die Teile des Abkommens an, die eindeutig in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. Damit der Handelsvertrag vollständig in Kraft tritt, müssen ihn aber sämtliche EU-Staaten ratifizieren.

Der italienische Agarminister Gian Macro Centinaio kündigte allerdings in einem Zeitungsinterview an, sein Land werde das Ceta-Abkommen nicht ratifizieren. Als Grund nannte er einen unzureichenden Schutz für italienische Produkte mit geschützter Herkunftsbezeichnung.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff verwies im Bundestag darauf, dass die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich festgeschrieben hätten, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs seiner Partei die Chance vertan zu haben, in unruhigen Zeiten ein Signal für den regelbasierten, freien Handel und die enge Kooperation mit Kanada auszusenden. Der Bundestag lehnte auch Anträge von Linken und Grünen ab, die sich kritisch mit dem EU-japanischen Handelsabkommen JEFTA auseinandersetzen und ihm aktuell nicht zustimmen.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX im Plus -- ZEW-Index stürzt überraschend ab -- Talanx kappt Gewinnziel -- Werden Videospiele der nächste Coup von Tesla-Chef Elon Musk? -- Volkswagen, Merck im Fokus

WACKER CHEMIE-Aktie gibt deutlich nach: JPMorgan rechnet mit Gegenwind. Italienische Regierung segnet umstrittenen Haushaltsentwurf ab. Fidelity startet neuen Service für Kryptowährungen. Vor EU-Gipfel zu Brexit: May optimistisch - Tusk warnt vor Scheitern. Microsoft-Mitgründer Paul Allen an Krebs gestorben.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die lebenswertesten Städte 2018
In welcher Stadt ist die Lebensqualität am höchsten?
Deutschlands wohlhabendste Selfmade-Milliardäre
Das sind die reichsten Selfmade-Milliardäre in Deutschland
Die Dauerkartenpreise der Fußball-Bundesliga 2018/2019
Wo gibt es die günstigsten Dauerkarten?
So viel verdienen die reichsten Amerikaner pro Stunde
Wer ist an der Spitze?
Das sind die kreativsten Unternehmen der Welt
Welcher Global Player ist vorne mit dabei?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass Angela Merkel Anfang Dezember auf dem Parteitag der CDU als Parteichefin wiedergewählt wird?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Aurora Cannabis IncA12GS7
Wirecard AG747206
Amazon906866
Lufthansa AG823212
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
BASFBASF11
Deutsche Telekom AG555750
TeslaA1CX3T
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG (Munich Re)843002
BayerBAY001
Steinhoff International N.V.A14XB9