Bundestagswahl: EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands

23.06.24 17:05 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagte die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der "Süddeutschen Zeitung". "Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist - auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs." Es könne als Methode kopiert werden.

Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, "vor allem während Wahlphasen". Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. So steht der AfD-Politiker Petr Bystron in Verdacht, im Zusammenhang mit dem Portal Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen", sagte Jourova weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, "weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft". Jourova forderte in der EU mehr Gegenwehr. "Denn die Gefahren werden noch größer", so die Tschechin./thn/DP/he