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15.08.2019 13:52
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CDU-Außenpolitiker sieht Gefahr einer Spirale der Gewalt in Hongkong

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in der Hongkong-Krise die Gefahr von "Überreaktionen" und einer Spirale der Gewalt. "Das hätte aufgrund der ohnehin angespannten Lage in Asien Konsequenzen für die internationale Wirtschaft", sagte Kiesewetter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fokus muss deshalb in Gesprächen zur Deeskalation liegen."

Die Entwicklungen in Hongkong und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei mit großer Sorge zu betrachten. Die Sorgen der Hongkonger Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Die 1997 festgeschriebenen Rechte für Hongkong dürften nicht nur auf dem Papier existieren. "Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Daraus ergibt sich auch die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren."

Deutschland und Europa hätten weiter ein hohes Interesse an intensiven politischen und wirtschaftlichen Kontakten zu China, sagte Kiesewetter. "Gerade in Zeiten weltwirtschaftlicher Unsicherheiten kommt der europäisch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft eine tragende Bedeutung zu."

Es müssten aber klare Regeln gelten. "Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen auch, dass die EU noch deutlich intensiver als bisher daran arbeiten muss, eine gemeinsame und kohärente Strategie im Umgang mit China zu entwickeln - nicht nur mit Blick auf Hongkong, sondern auch auf die Seidenstraßeninitiative und das chinesische Engagement in Drittstaaten, wie im Balkan und in Afrika."/hoe/DP/zb

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