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25.03.2019 16:02
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CDU/CSU will europäische Streitkräfte bis 2030

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Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU und CSU haben am Montag erstmals ein gemeinsames Europawahl-Programm beschlossen.

Ziel sei es, Europa zusammenzuhalten und stärker zu machen, betonten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Vize Manfred Weber bei der gemeinsamen Vorstellung am Montag in Berlin. Weber ist auch Spitzenkandidat der europäischen konservativen Parteienfamilie EVP und will EU-Kommissionspräsident werden. Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse um die richtigen Konzepte zur Weiterentwicklung Europas streiten.

Kramp-Karrenbauer und Söder plädierten für eine Debatte über eine neue europäische Industriepolitik. Angesichts der Konkurrenz durch die USA und China dürfe man aber nicht blauäugig sein, sagte Söder. Er verteidigte das Ziel, europäische Champions zu schaffen, und verwies auf den Luftfahrtkonzern Airbus. Kramp-Karrenbauer unterstrich allerdings, es gehe nicht darum, große Staatsunternehmen zu schmieden.

In dem Unions-Wahlprogramm werden unter anderem europäische Streitkräfte bis 2030 und höhere Forschungsausgaben angestrebt. "Die europäischen Polizeibehörde Europol muss ein europäisches FBI werden", heißt es zudem. Die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen ausgebaut werden. CDU und CSU fordern einen schärferen Kurs gegen Defizitsünder und lehnen eine Sozialunion und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU ab. Die Unions-Vertreter sprachen sich dafür aus, dass die Höhe der Landwirtschafts-Subventionen bleiben solle. Weber verwies darauf, dass sich Europa selbst versorgen können müsse.

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