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10.11.2019 15:04
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CDU-Wirtschaftsflügel pocht bei Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Koalitionsrunde zur Grundrente pocht der CDU-Wirtschaftsflügel auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung dauern könne.

Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen voll-automatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. "Dafür bräuchte sie tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Sonntag zusammen. Umstritten zwischen ihnen ist vor allem die Frage, ob die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages könnte "in Sachen Zielgenauigkeit" ein guter Kompromiss sein.

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft werden soll, ob die Betroffenen bedürftig sind.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte in einem Positionspapier darauf verwiesen, dass es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern und den Rentenversicherungsträgern gebe. Nicht von ungefähr rechne die Rentenversicherung mit rund 5000 erforderlichen zusätzlichen Stellen, die für eine mögliche Einkommensanrechnung bei der Grundrente erforderlich wären./hoe/DP/jha

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