12.01.2021 10:53

Corona-Krise: Malaysia suspendiert erstmals seit 1969 das Parlament

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KUALA LUMPUR (dpa-AFX) - Malaysias König Sultan Abdullah hat nach steigenden Corona-Zahlen den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit ist das Parlament in dem südostasiatischen Land zum ersten Mal seit 1969 suspendiert. Zudem erhält die Armee größere Befugnisse. Versuche der Opposition, eine Neuwahl auszurufen, sind zunächst gestoppt.

Der umstrittene Premierminister Muhyiddin Yassin, der seit März 2020 im Amt ist und nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt, versicherte in einer Fernsehansprache, dass er im Amt bleibe und es sich nicht um einen Militärputsch handele. Er erklärte, durch den Ausnahmezustand könnten auch die schweren Überschwemmungen nach wochenlangen Regenfällen in weiten Landesteilen besser unter Kontrolle gebracht werden.

Der Notstand, der der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt, soll bis zum 1. August gelten - es sei denn, die Pandemie könne früher unter Kontrolle gebracht werden, so der Premier. Sobald es sicher sei, Wahlen abzuhalten, werde dies auch getan, sagte Muhyiddin.

Nach einer Kommunalwahl im Bundesstaat Sabah auf Borneo im September 2020 waren die Infektionszahlen stark gestiegen. Im Oktober hatte Muhyiddin den König erstmals um Erlaubnis für die Verhängung des Ausnahmezustands gebeten. Damals lehnte der Monarch dies aber ab.

Erst am Montag hatte die Regierung in sechs der 13 Bundesstaaten einen Lockdown angeordnet. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch in Kraft treten und zunächst für zwei Wochen gelten. Die Bürger in den betroffenen Regionen müssen soweit wie möglich im Homeoffice arbeiten und dürfen sich nur noch in einem Radius von zehn Kilometern von ihren Wohnungen bewegen. Restaurants dürfen nur noch Essen außer Haus anbieten oder ausliefern.

Malaysia verzeichnet derzeit zwischen 2000 und 3000 Neuinfektionen am Tag. Dies ist eine deutliche Steigerung zu den vergangenen Monaten. Insgesamt haben sich bis heute rund 138 000 Menschen in dem Land mit seinen knapp 32 Millionen Einwohnern infiziert. Mehr als 550 Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben./spr/cfn/DP/stw

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