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14.02.2020 16:02

'Cum-Ex'-Skandal - Druck auf SPD im Hamburger Wahlkampffinale

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach Bekanntwerden eines Treffens des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Chef der im "Cum-Ex"-Skandal schwer belasteten Warburg Bank wächst der Druck auf die Hamburger SPD - reichlich eine Woche vor der Bürgerschaftswahl. Der Bund der Steuerzahler forderte vom Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher eine lückenlose Aufklärung, die Linke einen Untersuchungsausschuss und die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am 23. Februar.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen.

Auch der grüne Koalitionspartner sieht "nach wie vor viele offene Fragen", zum Beispiel hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeldern, wie Fraktionschef Anjes Tjarks am Freitag sagte. "Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es dazu kommen konnte", sagte Tjarks der Deutschen Presse-Agentur.

"Und es gibt auch Fragen mit Blick auf das nun eingeräumte Treffen zwischen Olaf Scholz und (dem früheren Warburg-Bankchef) Christian Olearius", so Tjarks. Der Eindruck einer politischen Einflussnahme bei laufenden Steuerermittlungen gehöre dringend geklärt. Auch finde er es problematisch, dass Scholz - heutiger Bundesfinanzminister - erst nach der Bürgerschaftswahl im Haushaltsausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen will, sagte Tjarks.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein erklärte, die Bürger müssten erfahren, ob "Tschentscher ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi "geschenkt" hat." Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum. "Wir fordern lückenlose Aufklärung."

Tschentscher wies den Verdacht der Einflussnahme zurück. "Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". In dem steuerlichen Verfahren gebe es keine Beteiligten von außen. "Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen."/fi/DP/stw

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