finanzen.net
14.02.2020 09:28

'Cum-Ex': Tschentscher weist Verdacht auf Einflussnahme zurück

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. "Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter", sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. "Es gibt in diesem steuerlichen Verfahren keine Beteiligten von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen."

Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das NDR-Magazin "Panorama" hatten berichtet, der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Laut den Berichten ließ die Finanzbehörde 2016 Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro für das Steuerjahr 2009 verjähren. Zum damaligen Zeitpunkt war Tschentscher Finanzsenator.

Zu konkreten Steuerfällen dürfe er nichts sagen, "sonst mache ich mich strafbar", sagte Tschentscher. Hamburg habe schon früh eine konsequente Haltung in Cum-Ex-Fragen eingenommen. "Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen aufgedeckt haben und die sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können."/fi/DP/eas

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX knickt zum Start ein -- Nikkei tiefrot -- Bayer mit Gewinnsprung -- Zalando verdoppelt Nettogewinn und erreicht Ziele -- Dürr, AIXTRON, Microsoft, Commerzbank im Fokus

Adyen steigert Gewinn um über ein Drittel. ifo-Beschäftigungsbarometer mit größtem Rückgang seit Dezember 2008. Beiersdorf investiert Millionen in Werksneubau. Standard Chartered: Gewinn gesteigert. Trump warnt vor Coronavirus-Panik: Risiko für Amerikaner "sehr gering". alstria office erlöst weniger - Umsatzwarnung für 2020.

Umfrage

Machen Sie sich Sorgen um eine Coronavirus-Epidemie in Europa?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
NEL ASAA0B733
TeslaA1CX3T
Ballard Power Inc.A0RENB
Daimler AG710000
PowerCell Sweden ABA14TK6
Lufthansa AG823212
Apple Inc.865985
Microsoft Corp.870747
BASFBASF11
SteinhoffA14XB9
Amazon906866
Allianz840400
Deutsche Bank AG514000
Deutsche Telekom AG555750