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20.02.2019 14:11
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Deutsche Bundesregierung wird keine Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigen

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird trotz Drucks von europäischen Verbündeten keine Lockerung des Waffenembargos nach Saudi-Arabien zustimmen. "Es ist derzeit keine Basis für weitere Genehmigungen gegeben", sagte Tanja Alemany, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zuvor war in deutschen Medien ein Brief des britischen Außenministers Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen kursiert, in dem dieser die deutsche Bundesregierung wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien scharf angegriffen und mangelnde Bündnistreue vorgeworfen hat.

Laut einem Bericht des Spiegels wirft Großbritannien Berlin vor, die britische Rüstungsindustrie zu schädigen. Da deutsche Bauteile für Kampfjets oder Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, könnten britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen, heißt es laut Spiegel in dem Brief. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Hunt, der am Mittwochnachmittag den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen wird, wollte bei einer Rede in Berlin den Brief nicht direkt kommentieren. Allerdings sagte er, er wolle Maas später sagen, dass Großbritannien dank seiner "strategischen Beziehung" mit Saudi-Arabien "riesigen Einfluss" habe, um auf Frieden im Jemen hinzuwirken.

"Großbritannien und Deutschland haben das gleiche Ziel, aber wir müssen die strategische Partnerschaft (mit Saudi-Arabien) fortsetzen", betonte Hunt während einer Veranstaltung bei der Konrad Adenauer Stiftung. Großbritannien tue alles in seiner Macht Stehende, um auf Frieden hinzuwirken.

In Deutschland gibt es Unstimmigkeiten, ob das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das am 9. März ausläuft, verlängert werden soll. Berlin hatte das Rüstungsexportverbot letzten November als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

In der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es Stimmen, die keine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien wollen und die Kritik aus London und auch aus Frankreich nachvollziehen können. Die SPD besteht jedoch auf verschärfte Rüstungsexportkontrollen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 20, 2019 08:12 ET (13:12 GMT)

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