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21.08.2019 05:58
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Deutsche Industrie warnt vor Aufschnüren des Brexit-Abkommens

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat sich gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. "Die Forderung des britischen Premierministers, das Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren, ist unverantwortlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. "Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen." Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden. "Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung."

Der britische Premierminister Boris Johnson kommt am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Johnson stößt mit einer diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags in der EU auf Ablehnung. Johnson hat sich öffentlich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen - mit oder ohne Abkommen.

Lang sagte: "Unsere Unternehmen vertrauen auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen." Nur die EU-Kommission sei fähig, dauerhaft sicherzustellen, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln eingehalten werden. Das gelinge nur mit dem Backstop und liege unmittelbar im Interesse der deutschen Wirtschaft.

"Die Industrie hält es für falsch, dass in dieser sensiblen Phase die bestehenden Sorgen in der Wirtschaft noch vergrößert werden", so Lang. "Unseren Unternehmen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich weiterhin auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen."

Der Backstop soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden. Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird./hoe/DP/zb

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