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15.01.2020 16:24
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Deutsche Kohleregionen können auf großen Teil der EU-Hilfen hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland könnte zusammen mit Polen einen Großteil der geplanten EU-Milliardenhilfen für die Klimawende in Kohleregionen bekommen. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Deutschland läge mit 877 Millionen Euro auf Platz zwei. Profitieren könnten zum Beispiel Kohlereviere in der Lausitz oder im Rheinland. Das Geld soll Milliardeninvestitionen anstoßen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan zur Unterstützung von Regionen vorgelegt, für die der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft besonders hart wird. Dabei geht es vor allem um Regionen, die bisher mit Kohle, Torf oder Schieferöl ihren Wohlstand sichern und dies aufgeben sollen. Aus dem Grundstock von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen über Eigenbeiträge der begünstigen Staaten und mit Hilfen für Privatinvestoren 100 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 werden.

Der Vorschlag trifft jedoch im Kreis der EU-Staaten auf Kritik, wie der EU-Diplomat sagte. "Es stehen noch schwierige Diskussionen bevor." Einige Länder sind dem Vernehmen nach unzufrieden, dass ausgerechnet reiche Länder wie Deutschland so viel Unterstützung zu erwarten haben. Damit bleibt weniger für andere. Nach bisherigen Plänen könnte Rumänien mit 757 Millionen Euro rechnen, Tschechien mit 581 Millionen, Bulgarien mit 458 Millionen, Frankreich mit 402 Millionen und Italien mit 364 Millionen Euro.

Polen ist seinerseits ein besonderer Fall: Das Land hatte sich im Dezember als einziges der 28 EU-Staaten gegen den Plan gestellt, die Wirtschaft bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre zu blasen. Da Polen bisher zu 80 Prozent auf Kohlestrom vertraut, fällt ihm der Umbau besonders schwer. Die Hilfen könnten Warschau womöglich umstimmen./vsr/DP/jha

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