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21.11.2018 13:52
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Deutschland liefert weiter Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

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BERLIN (Dow Jones)--Trotz des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist Deutschland weiterhin an der Lieferung von Eurofightern an Katar beteiligt. Deutschland sei auf Basis der vom Verteidigungsministerium beschlossenen internationalen Regierungsvereinbarung an die anderen Eurofighter-Partner gebunden, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die Sprecherin verwies auf eine vom August datierende kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung (Drucksache 19/4028). Dort wird unter anderem die Frage gestellt, ob Deutschland die geplante Lieferung von 72 Eurofightern an Saudi-Arabien extra genehmigen müsse oder ob die Lieferung "unter das Eurofighter-Kernprogramm, das auf Regierungsebene 1997 verabschiedet wurde" falle.

Letzteres ist der Fall, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. "Gemäß den getroffenen Vereinbarungen (Memorandum of Understanding #1 von 1986) der Eurofighter-Partnernationen unterbindet keine der Partnernationen den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte", heißt es dort, und weiter: "Deutschland wurde von Großbritannien über den avisierten Verkauf von 48 zusätzlichen Eurofighter-Luftfahrzeugen an Saudi-Arabien informiert."

Alte Verträge sind gültig

Das Verteidigungsministerium drückte sich auf Anfrage zwar erneut vor einer klaren Stellungnahme. Ein Sprecher räumt aber immerhin ein, dass der von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Hintergrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ausgesprochene Rüstungsexportstopp keinen Einfluss auf bestehende Vereinbarungen habe. Wenn in den zuständigen Gremien über Rüstungsexporte entschieden werde, dann hätten diese Entscheidungen keine Auswirkungen auf Verträge, die "vor Jahrzehnten" vom Verteidigungsministerium unterschrieben worden seien, erklärte der Sprecher.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen könnten noch nicht bewertet werden. "Wir beobachten und analysieren die Lage aber sehr genau." Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass ein möglicher Stellenabbau keine Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess habe. Grundsätzlich sei es immer so, dass bei Rüstungsexporten nach außen- und sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werde und nicht nach wirtschaftspolitischen Interessen beziehungsweise Arbeitsplätzen.

Derweil wartet die Bundesregierung auf die Aufklärung des Mordfalles. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, es seien noch viele Fragen offen. Es sei jetzt Sache der türkischen Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zu führen und einen Abschlussbericht vorzulegen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/bam

(END) Dow Jones Newswires

November 21, 2018 07:52 ET (12:52 GMT)

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