Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia und Usbekistan. Zunächst soll am Mittag ein Abkommen beim Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin unterzeichnet werden. Mit Usbekistan soll dann eines beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.

Migrationsabkommen werden derzeit mit mehreren Staaten ausgehandelt. Sie gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken. Das Abkommen mit dem ostafrikanischen Kenia soll konkret von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi signiert werden. Allerdings gehören weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Auch mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Vereinbarungen oder Partnerschaften schon.

Um Länder dafür zu gewinnen, hat die Regierung eigens einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt. Joachim Stamp (FDP) führt dazu seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit ausländischer Regierungen - unter anderem mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und die Philippinen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage vom Juni hervorgeht./and/DP/zb