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11.10.2019 08:35
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DGB drängt vor Koalitionstreffen zur Grundrente auf Einigung

BERLIN (Dow Jones)--Unmittelbar vor einem erneuten Treffen der großen Koalition zur Grundrente haben die Gewerkschaften eine Einigung in dem festgefahrenen Streit und ein Ende des "unwürdigen Taktierens" gefordert. "Union und SPD sind aufgefordert, jetzt endlich eine Grundrente zu liefern, die ihren Namen verdient hat", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, "sonst wird Politik der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht", sagte Buntenbach. Für den DGB sei wichtig, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, am Ende nicht zum Sozialamt müssten.

Zwischen Union und SPD schwelt seit Monaten ein Streit über die Einführung einer Grundrente. Die SPD will ab 2021 eine Grundrente für Menschen mit geringen Einkommen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege. Diese soll vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Union wiederum beharrt auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Sie hält die die SPD-Pläne angesichts anderer Ausgabenpläne für den Klimaschutz und zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit für nicht bezahlbar.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 11, 2019 02:36 ET (06:36 GMT)

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