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26.03.2020 10:17

Diskussion um Exit-Plan bei Corona-Maßnahmen läuft heiß

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--In Deutschland hat sich die Debatte um eine Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen intensiviert. Wirtschaftsverbände mahnen die Politik zu baldigen Aufweichungen, weil bei zu langen Geschäftsschließungen und Kurzarbeit das Überleben vieler Firmen in Frage stände. Auch in der Politik wird eingeräumt, dass die massiven Eingriffe in das Leben von Millionen Menschen kein Dauerzustand sein könne. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch bestätigt, dass die Regierung an Exit-Strategien arbeitet.

Kanzleramt will mit Lockerungen bei Jungen anfangen

Bislang ist offen, wann erste Lockerungen kommen sollen. Mit Verweis auf Virologen will man zehn bis zwölf Tage abwarten, um den Erfolg der jüngst verhängten Freiheitsbeschränkungen zu bewerten. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Mittwoch allerdings erstmals angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen allenfalls schrittweise gelockert werden könnten. "Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße. Dann müssen wir aber konsequent testen, die Infizierten herausfinden und deren Kontakte nachverfolgen, damit es nicht wieder exponentiell ansteigt", sagte er in der Social-Media-App Jodel.

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gefordert, dass man die Wirtschaft nach Ostern wieder schrittweise hochfahren solle. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte am Mittwochabend in der ARD allerdings vor überhöhten Erwartungen, denn man müsse erst abwarten, um beurteilen zu können, ob die Maßnahmen wirkten. "Wenn die epidemiologische Lage es zulässt, dass es nach Ostern aufgehoben ist, wäre ich der Letzte der sagt, das machen wir nicht sofort", so Heil. "Aber jetzt das anzukündigen und nicht zu wissen, ob und wie die Maßnahmen wirken, finde ich ganz freundlich gesagt fahrlässig."

Bayern: Kurve muss Mitte April gekratzt sein

In Bayern, das als erstes Land strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte, wird über ein Ende der strengen Maßnahmen zu Mitte April nachgedacht. "Wir halten das natürlich nicht monatelang durch, sondern meine Einschätzung ist, irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Bayerischen Rundfunk. "Der Stillstand in Bayern "ist nicht auf Dauer durchzuhalten, weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert."

Wirtschaft befürchtet Massensterben von Unternehmen

Der Mittelstandsverbund hat unterdessen vor einer Pleitewelle seiner Mitgliedsunternehmen gewarnt. Präsident Eckhard Schwarzer sagte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das Volumen des jüngst vom Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakets wohl ausreichen werde. Das Problem sei aber, dass die Hilfen zu spät kämen.

"Viele Mittelständler sind jetzt schon in akuter Finanznot. Die halten nicht mehr lange durch, und wir reden da über Tage, nicht über Wochen. Bis die Hilfe der Regierung angelaufen und vor allem ausgezahlt ist, kann es für viele Unternehmen schon zu spät sein", sagte Schwarzer. Händlern mit einem saisonabhängigen Geschäft sei schon jetzt massiver Schaden entstanden. Wichtig seien jetzt unbürokratische Lösungen.

Druck auf Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten.

Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden, betonte Landsberg. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkung größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln würden dagegen längerfristig nötig sein.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 26, 2020 05:17 ET (09:17 GMT)

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