finanzen.net
07.11.2018 15:03
Bewerten
(0)

EbAV-II-Umsetzungsgesetz: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden

DRUCKEN
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen!" erklärte Dr. Georg Thurnes, stellvertretender Vorsitzender der aba am Rande der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)".

Die Regelungen im § 329 VAG, § 43a VAG und § 294 VAG sollten daher im Hinblick auf EbAV im Sinne einer EU-Mindestharmonisierung gefasst werden, fordert die aba in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Andernfalls wird die im Gesetzentwurf vorgesehene "1:1-Umsetzung" faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung durch EIOPA führen, die der Grundidee der EbAV II-RL eindeutig widerspricht. Da die Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen, ist die EbAV-II-RL - im Gegensatz etwa zu den EU-Richtlinien im Versicherungs-und Fondsbereich - auf eine EU-Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten bewusst größere Spielräume in der Umsetzung.

Die Regelung zur Zusammenarbeit mit EIOPA in § 329 VAG sieht nicht einmal vor, dass national durch die zuständigen Ministerien oder gar parlamentarisch überprüft werden kann, welche EIOPA-Standards und wie diese - auch im Hinblick auf das deutsche Arbeits-und Sozialrecht - für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden.

"Will man die bAV, wie durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz angestrebt, wirklich stärken, dann müssen Überregulierung und unpassende Regulierung für Pensionskassen und Pensionsfonds vermieden werden. Dies gilt auch für das neue hoffnungsträchtige Sozialpartnermodell. EbAV brauchen eine nachhaltig verlässliche und in das nationale Arbeits- und Sozialecht eingebettete Aufsichtsumgebung", so Thurnes in Berlin.

"Wir bedauern, dass die langjährige Forderung der aba, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für EbAV zu schaffen, durch den Regierungsentwurf nicht aufgegriffen wurde", kritisierte Thurnes. Im Vergleich mit dem Referentenentwurf sei festzuhalten, dass der Regierungsentwurf für die Praxis wichtige Kleinigkeiten besser regele, die auf eine EU-Vollharmonisierung ausgerichteten VAG-Regeln blieben jedoch - entgegen dem Geist der EbAV-II-RL - unberührt, bemängelt die aba in ihrer Stellungnahme.

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Die aba vereinigt mit ihren ca. 1.100 Mitgliedern Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung, Versorgungseinrichtungen, versicherungsmathematische Sachverständige und Beratungshäuser, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie Versicherungen, Banken und Investmenthäuser. Satzungsgemäß setzt sich die aba neutral und unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ein.

OTS: Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/102567 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_102567.rss2

Pressekontakt: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klaus Stiefermann 030 3385811-10 Klaus.Stiefermann@aba-online.de

Informationsvorsprung für Anleger

Mit japanischen Kerzencharts können Trader das Marktgeschehen exakt analysieren. Wie Sie die japanischen Candlesticks erfolgreich für Ihr Trading nutzen, erklärt Tom Neske heute Abend ab 18 Uhr.
Jetzt Platz sichern!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX freundlich -- Ceconomy: Dividende fällt aus -- FedEx senkt Jahresprognose -- Haushaltsstreit: EU und Italien einigen sich -- Fresenius, EVOTEC, Deutsche Post im Fokus

Apple will Verkaufsbann in China mit Software-Update vermeiden. Tesla-Chef eröffnet Test-Tunnel in Los Angeles. Chinesische Polizei verhaftet offenbar dritten Kanadier. Börsendebüt für Softbanks Mobilfunktochter enttäuscht. Chiphersteller Micron verfehlt Markterwartungen. GlaxoSmithKline und Pfizer legen Consumer-Health-Sparten zusammen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Gut bezahlte Jobs
Bei diesen Top-Konzernen brauchen Bewerber keinen Abschluss
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
Ausgaben auf Rekordniveau
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2018
Das sind die reichsten Länder Welt 2018
USA nicht mal in den Top 10
In diesen Ländern ist Netflix am teuersten
Hier müssen Abonnenten tief in die Tasche greifen
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es noch zu einem geordneten Brexit kommen wird?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Amazon906866
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
BASFBASF11
Wirecard AG747206
Deutsche Post AG555200
Aurora Cannabis IncA12GS7
TeslaA1CX3T
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Telekom AG555750
Steinhoff International N.V.A14XB9
BayerBAY001