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30.06.2020 11:47

Einigung auf Grundrente steht - Betriebliche Vorsorge ausgeweitet

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- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen soll die Grundrente für Geringverdiener in den kommenden Tagen verabschiedet werden.

"Wir werden sie noch diese Woche im Bundestag beschließen", sagte SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir stärken Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge." Mit dem Rentenaufschlag für langjährige Beitragszahler werde die Lebensleistung anerkannt. "Es sind die Heldinnen und Helden des Alltags, die täglich für wenig Geld arbeiten, die dadurch in der Rente mehr haben", sagte die SPD-Politikerin. Die Koalition vereinbarte im letzten Moment zusätzliche Gespräche über eine Reform der Riester-Rente sowie eine Ausweitung betrieblicher Vorsorge.

Union und SPD verständigten sich nach Reuters-Informationen auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der in den Kernpunkten am Regierungsentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) festhält. Etwa 1,3 Millionen Rentner sollen ab dem kommenden Jahr von dem Rentenaufschlag profitieren. Die Kosten werden auf zunächst etwa 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Finanziert werden soll dies aus dem Bundeshaushalt. Die Union bestand nach Informationen aus der Koalition nicht mehr darauf, dass diese Kosten aus der geplanten Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gegenfinanziert werden müssten.

REFORM DER RIESTER-RENTE

Allerdings sagte die SPD nun zusätzlich eine weitere Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und Gespräche über eine Reform der privaten Riester-Vorsorge zu. Es sei vereinbart worden, dass im Oktober über Vereinfachungen und Verbesserungen der Riester-Rente gesprochen werde, verlautete aus der Koalition. Im Gesetzentwurf festgehalten ist, dass die Einkommensgrenzen für die steuerliche Förderung von Betriebsrenten von monatlich 2200 auf 2575 Euro steigen. Damit könnten bis zu zwei Millionen zusätzliche Arbeitnehmer von einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge profitieren. Die Mehrkosten werden auf etwa 100 Millionen Euro beziffert. Der dafür gezahlte Zuschuss sollte ohnehin auf bis zu 288 Euro verdoppelt werden.

Der Bundestag soll die Grundrente voraussichtlich am Donnerstagmittag verabschieden. Der Bundesrat könnte dann am Freitag zustimmen. Den Rentenaufschlag sollen ab dem kommenden Jahr Geringverdiener erhalten, die mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen können. Sie sollen durch den Aufschlag so gestellt werden, als ob sie in ihrem Erwerbsleben für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Bei einem Arbeitsleben von 35 Jahren im Westen wäre das derzeit eine Monatsrente von rund 925 Euro, im Osten von rund 893 Euro. Die Grundrente wäre wegen eines Abschlages etwas geringer.

Den Rentenzuschlag sollen nur Bedürftige erhalten, deren Auskommen nicht durch andere Einkünfte gesichert ist. Ab monatlichen Einkünften oberhalb von 1250 Euro wird die Grundrente teilweise damit verrechnet. Dazu soll es einen automatischen Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse geben. Der Rentenversicherung beschert dies einen hohen Verwaltungsaufwand. Erste Auszahlungen für neue Rentner peilt sie für Juli 2021 an. Derzeitige Rentner müssen sich womöglich sogar bis spätestens Ende 2022 gedulden.

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