02.08.2021 05:49

Entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

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MAGDEBURG (dpa-AFX) - In Sachsen-Anhalt starten CDU, SPD und FDP in die dritte und voraussichtlich letzte Woche der Koalitionsverhandlungen. Am Montag (16.00 Uhr) kommt erstmals die sogenannte Lenkungsgruppe zusammen, um über die verbliebenen Streitpunkte zwischen den drei Parteien zu verhandeln. Weitere Treffen der Lenkungsgruppe sind für Mittwoch und Freitag geplant. Am Dienstag und Donnerstag wollen die Parteien intern die Zwischenergebnisse beraten.

In den ersten zwei Wochen der schwarz-rot-gelben Verhandlungen hatten insgesamt elf Verhandlungsgruppen die Ziele einer möglichen Koalition auf den verschiedenen Politikfeldern ausgehandelt. Streitpunkte, die die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dabei nicht beilegen konnten, verwiesen sie an die Lenkungsgruppen. Das Führungsgremium der Verhandlungen setzt sich aus den 18 Politikern zusammen, die für ihre Parteien schon die Sondierungsgespräche geführt hatten. Darunter sind neben den Parteichefs der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), der amtierende Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und FDP-Vize Marcus Faber.

Während einige der elf Verhandlungsgruppen ganz ohne Überweisung an die Lenkungsgruppe auskamen, gab es vor allem in den Gruppen für Wirtschaft und für Finanzen noch Meinungsverschiedenheiten. So wird sich die Lenkungsgruppe unter anderem mit dem geplanten Corona-Sondervermögen und mit dem von der SPD geforderten Vergabegesetz beschäftigen müssen. Mit Spannung wird außerdem erwartet, wie die drei Parteien die Ministerien zuschneiden und besetzen wollen. Bis zum Freitag sollen all diese Fragen geklärt und der Entwurf für den Koalitionsvertrag fertig sein./afa/DP/he

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