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29.06.2020 17:32

Entwurf - Bundestag hält Karlsruher Vorgaben an EZB für erfüllt

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Berlin (Reuters) - Nach Ansicht der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen umgesetzt.

"Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 (...) enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird", heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Fraktionen. Die Fraktionen wollen morgen über ihn beraten. Der Bundestag soll noch in dieser Woche darüber abstimmen.

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