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18.02.2019 07:32
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Estlands Präsidentin schließt Brexit-Nachbesserung der EU aus

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München (Reuters) - Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid sieht keine Möglichkeit der EU, der britischen Premierministerin Theresa May bei den Brexit-Abmachungen entgegenzukommen.

"Die Europäer können nicht mehr tun", sagte Kaljulaid am Sonntag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in München. Die roten Linien seien von May selbst gesetzt worden, betonte sie. Auch ein Entgegenkommen beim sogenannten Backstop für die irisch-nordirische Grenze sei nicht möglich. Die von der Regierung in London geforderte zeitliche Begrenzung der Zugehörigkeit Nordirlands zum EU-Binnenmarkt werde es nicht geben. "Ansonsten wäre es kein Backstop mehr", sagte Kaljulaid. Estland gehört zu den besonders Großbritannien-freundlichen Ländern in der EU. Die Präsidentin betonte aber, dass die EU-27 auch weiterhin eine einheitliche Position gegenüber den Briten vertreten würden.

Die Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. May hatte diese Lösung im Austrittsvertrag akzeptiert, findet dafür aber keine Mehrheit im britischen Parlament und will nun eine Nachbesserung. Kommende Woche will die Premierministerin erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den EU-Austritt sprechen. Ein Datum nannte ihr Büro nicht. Am Montag werde zudem Brexit-Minister Steve Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammenkommen. May wolle in den kommenden Tagen zudem mit den Regierungschefs aller EU-Staaten sprechen.

Für den 27. Februar sind neue Brexit-Abstimmungen im Unterhaus geplant. Sollte May bis dahin keine Fortschritte erzielen, wollen Abgeordnete erneut versuchen, ihr das Heft des Handelns zu entreißen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

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