18.10.2021 16:37

EU und Seehofer werden aktiv wegen Migranten aus Belarus

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Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU und die Bundesregierung wollen verstärkt gegen illegale Migranten vorgehen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Belarus sowie gegen Fluggesellschaften, die Migranten über Länder wie Irak oder die Türkei in das osteuropäische Land fliegen, von wo sie dann in die EU abgeschoben werden. "Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem EU-Außenministertreffen mit Hinweis auf den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach dem Treffen betonte Maas, dass man auch auf Länder Druck ausübe, aus denen Migranten nach Belarus geflogen würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben einer Ministeriumssprecherin am Mittwoch Pläne im Bundeskabinett vorstellen, wie man die seit August stark gestiegenen Zahl an Migranten, die über die deutsch-polnische Grenze kommen, in den Griff bekommt. Nach Angaben des Innenministeriums sind in diesem Jahr bereits 658 Rücknahmeanträge an Polen gestellt worden. Nach den EU-Regeln müssen Flüchtlinge Asylanträge in dem Land stellen, in dem sie zuerst im Schengen-Raum ankommen - das wäre bei den aus Belarus kommenden Menschen Litauen oder Polen. Stattdessen reisen diese Personen aber weiter nach Deutschland, um erst dort einen Asylantrag zu stellen.

"Wir stellen an deutsch-polnischen Grenze seit August ein erhöhtes Aufkommen an illegalen Einreisen fest", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob Polen dabei Menschen nach Deutschland weiterleitet, wollte die Bundesregierung nicht sagen, sondern verwies auf den nötigen Schutz der EU-Außengrenzen und die nötigen engen Konsultationen zwischen EU-Staaten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die EU habe Polen Hilfe beim Schutz der Außengrenze angeboten.

Die EU-Außenminister wollen zudem den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, die Migranten nach Belarus bringen. Man müsse über Sanktionen gegen Firmen reden, die von den Schleuseraktivitäten profitierten, sagte Maas. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen. Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher geschehen.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia. Auch andere EU-Außenminister unterstützen dies. Erschwert wird dies aber dadurch, dass etwa Irland eine Firma beherbergt, die Flugzeuge an Belavia least. Maas kündigte an, die EU-Staaten auch die rechtlichen Möglichkeiten prüften, dies zu unterbinden.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat der EU-Asylbehörde EASO zufolge zuletzt wieder deutlich zugenommen. Gründe seien unter anderem ein Höchststand bei Afghanen sowie über Belarus geschleuste Flüchtlinge nach Osteuropa, hatte EASO-Direktorin Nina Gregori gesagt. Die meisten Flüchtlinge reisen derzeit danach über Polen nach Deutschland ein.

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