EU brummt Apple wegen Musikstreaming Milliardenstrafe auf

04.03.24 17:32 Uhr

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Brüssel (Reuters) - Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Musikstreaming-Geschäft hat die Europäische Union (EU) Apple erstmals eine Strafe aufgebrummt.

Der US-Konzern müsse mehr als 1,8 Milliarden Euro zahlen, kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag an. "Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über den App Store missbraucht." Dadurch hätten Verbraucher mutmaßlich zu viel für solche Angebote bezahlt.

Vestager verdonnerte den Konzern außerdem dazu, die sogenannte "Anti-Lenkungsverpflichtung" in seinen Verträgen umgehend zu streichen. Die EU-Kommission werde sämtliche Änderungen aufmerksam prüfen und Einschätzungen der Konkurrenz einholen, um zu beurteilen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird.

Der US-Konzern kritisierte die Entscheidung und kündigte rechtliche Schritte an. Die EU-Kommission habe keine glaubwürdigen Beweise für eine Schädigung der Verbraucher vorgelegt. Schließlich floriere der Markt für Musikstreaming. Apple-Aktien gaben im vorbörslichen US-Handel ein Prozent nach.

SPOTIFY IST STEIN DES ANSTOSSES

Im aktuellen Fall ging es um das Verbot für Drittanbieter von Apps für iPhone & Co, Nutzer auf günstigere Bezugsalternativen außerhalb des App Store von Apple hinzuweisen. Dies hatte die EU als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die aktuellen Ermittlungen der EU-Behörden hatte der Musikstreaming-Dienst Spotify angestoßen. Apple wies darauf hin, dass das schwedische Unternehmen keine Provisionen an Apple zahle, weil es Abonnements über seine eigene Internet-Seite und nicht über den App Store abwickle. Dort wird für Software-Drittanbieter eine Gebühr von 30 Prozent fällig.

Die Basis für die Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA), der Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung unterwirft. Dieses Gesetz tritt in wenigen Tagen offiziell in Kraft. Bei einer Missachtung drohen den Unternehmen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes.

Die EU ermittelt wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung noch in einem anderen Fall gegen Apple: Dabei geht es um das Bezahlen per Smartphone. Hier hatte der Konzern angeboten, seine technologische Plattform für die Konkurrenz zu öffnen. Damit wird er voraussichtlich eine milliardenschwere EU-Strafe abwenden.

(Bericht von Foo Yun Chee; geschrieben von Hakan Ersen. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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